Betreten der Stallungen ist jetzt gesetzlich verboten – Eine Gesetzeslücke wurde geschlossen


 
Betreten der Stallungen ist jetzt gesetzlich verboten
Der Landtag hat eine Gesetzeslücke geschlossen. Das Problem wurde virulent, als unerlaubt gemachte Fotos von Ställen auftauchten. Nachdem diese Gesetzeslücke geschlossen wurde, kann der Verein gegen Tierfabriken (VGT) nun endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Unbefugte Personen schafften sich Zutritt zu den Stallungen. © Agrarfoto.com
Unbefugte Personen schafften sich  Zutritt zu den Stallungen. © Agrarfoto.com
 
Dass der VGT bei seiner Vorgehensweise nicht zimperlich ist, ist mittlerweile bekannt. Dies zeigte sich auch im Vorfeld der Nationalratswahl im vergangenen Jahr, als plötzlich Fotos von Stallungen von Bauernbundkandidaten im Internet auftauchten. Alle diese Fotos wurden dem VGT angeblich von Sympathisanten zugespielt und ohne Wissen der betroffenen Landwirte gemacht.

Jetzt drohen Strafen bis zu 1500 Euro

 
Bisher konnte man dieses Verhalten nicht ahnden. Dies stellt auch Bauernbundobmann Hermann Schultes fest. „Die letzten Provokationen haben uns gezeigt, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt.“ Durch den Beschluss des NÖ Landtags vom 7. November 2013 wurde diese Gesetzeslücke jetzt geschlossen. So ist nun nach dem NÖ Feldschutzgesetz bereits das Betreten von Stallungen verboten. Sollte sich jemand dieser gesetzlichen Bestimmung widersetzen, kann er, durch von der Gemeinde ernannte Feldschutzorgane, mit einer Geldstrafe bis zu 1500 Euro bestraft werden.
Dass der VGT über solch eine Gesetzesbestimmung nicht erfreut ist, ist klar. VGT-Anwalt Stefan Traxler behauptet in einem Interview in einer Tageszeitung sogar, dass dieses Gesetz dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche und er gegebenenfalls beim Verfassungsgerichtshof dagegen vorgehen werde. Der renommierte Verfassungsrechtsexperte Theo Öhlinger dagegen erkennt das Feldschutzgesetz, das seit 1. Jänner 2014 gültig ist, als „verfassungskonform“ an. Seitens der niederösterreichischen Bauern zeigt man sich zuversichtlich, dass dieses Gesetz einer etwaigen Prüfung standhält und das die Vorgehensweise des VGT oder deren Sympathisanten endlich sanktionierbar ist.
 

Published by: curi56

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